Das Wichtigste zum Thema „Arbeitsvertrag – Befristung, Form und zulässige Inhalte im Überblick“
- Definition: Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, der die Bedingungen der Beschäftigung regelt.
- Schriftlicher Arbeitsvertrag: In Deutschland besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen, es empfiehlt sich jedoch, dies zu tun.
- Probezeit: Eine Probezeit von maximal sechs Monaten kann vereinbart werden. In dieser Zeit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig mit einer kürzeren Kündigungsfrist kündigen.
- Kündigung: Der Arbeitsvertrag enthält regelmäßig eine Regelung zur Kündigung. Sollte keine abweichende Regelung enthalten sein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses variieren.
- Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Der Arbeitgeber ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen.
- Tarifvertrag: Wenn ein Tarifvertrag gilt, wirken dessen Bedinungen auf das Arbeitsverhältnis ein.
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Grundlage eines Arbeitsverhältnisses ist stets der Arbeitsvertrag. Sobald sich die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter selbigem befinden, ist dies in der Regel ein Grund zum Feiern. Doch bei vielen stehen auch nach Unterschreiben des Vertrags noch einige Fragen im Raum. Was ist zu beachten bei einem befristeten Arbeitsvertrag? Wie oft kann man einen befristeten Vertrag verlängern? Ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag gut? Diese und einige weitere wichtige Fragen zu Arbeitsverträgen wollen wir im Folgenden einmal genauer beleuchten.
Was ist ein Arbeitsvertrag?
Ein Arbeitsvertrag liegt immer dann vor, wenn sich jemand mit Rechtsbindungswillen zum Dienst für einen anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Solch ein Vertrag ist immer für beide Seiten verbindlich. Der Vertrag enthält die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner, also des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers. Arbeitgeber verpflichten sich im Arbeitsvertrag hauptsächlich dazu, ihre Mitarbeiter zu vergüten und Arbeitnehmer die geforderte Arbeitsleistung zu erbringen. Jetzt informieren, wobei es sich bei einem Arbeitsvertrag genau handelt. Ein Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte, also Arbeitsverträge von Minijobbern, unterscheiden sich hierbei von dem Arbeitsvertrag für Angestellte.
Wie wichtig ist der Arbeitsvertrag?
Wenn man einen Blick ins Gesetz wirft, wird deutlich, dass keine rechtliche Verpflichtung zu einem schriftlichen Vertragsschluss besteht. Wo ist der Arbeitsvertrag gesetzlich geregelt? Die §§ 622 ff. BGB regeln den Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags. Danach ist die Schriftform, das heißt, die handschriftliche Unterzeichnung des Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht vorausgesetzt. Folglich kann man einen Arbeitsvertrag sogar mündlich vereinbaren. In aller Regel werden die Vertragsinhalte – unter anderen Vertragsbeginn, Vergütung, Arbeitsinhalt, Arbeitszeit und Kündigungsfristen aber schriftlich festgelegt.
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Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?
Ein Arbeitsvertrag kommt durch die Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande. Diese Willenserklärung muss keinesfalls immer schriftlich sein, sondern kann auf verschiedene Arten und Weisen abgegeben werden:
- Beide Vertragspartner einigen sich per Handschlag.
- Die Vertragsparteien tauschen E-Mails mit den Vertragsinhalten aus.
- Beide Parteien schließen einen klassisch schriftförmlichen Arbeitsvertrag.
- Der Arbeitnehmer bietet dem Arbeitgeber an, für ihn zu arbeiten. Der Arbeitnehmer antwortet zwar nicht, aber erscheint zum vorgeschlagenen Zeitpunkt im Betrieb und beginnt mit der Arbeit auf (konkludentes Handeln).
- Wenn Sie mehr über das Zustandekommen des Arbeitsvertrages wissen wollen, klicken Sie hier.
Was muss im Arbeitsvertrag stehen?
Doch welche Punkte sollten darüber hinaus im Arbeitsvertrag stehen? Für gewöhnlich beinhaltet ein Arbeitsvertrag Regelungen zu den folgenden Punkten:
- Name und Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Arbeitszeiten
- Bei befristeten Verträgen: Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitsleistung
- Höhe desr Vergütung (inkl. Prämien, Zuschlägen, etc.)
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Urlaub
- Gratifikationen wie Weihnachtsgeld, oder Urlaubsgeld
- Kündigungsfristen
- Nebentätigkeiten
Wer muss den Arbeitsvertrag unterschreiben?
Da es sich beim Arbeitsvertrag um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt, müssen beide Vertragsparteien de Arbeitsvertrag unterschreiben. In welcher Reihenfolge unterschrieben wird, spielt dabei keine Rolle. Allerdings ist es mittlerweile Gang und Gäbe, dass als erstes der Arbeitgeber unterschreibt. Dies soll in der Regel eine positive Signalwirkung entfalten. Nachdem Sie unterschrieben haben, können Sie nicht mehr vom Arbeitsvertrag zurücktreten. Allerdings ist eine Beendigung mittels Kündigung möglich. Hierfür müssen Sie eine schrift förmliche Kündigung einreichen. In der Regel beträgt die Frist hierbei vier Wochen zum 15. oder Ende des Monats.
Was passiert, wenn ich einen neu angebotenen Arbeitsvertrag mit dem aktuellen Arbeitgeber nicht unterschreibe?
Wenn Sie bereits in einem Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber befindlich sind, kann Sie Ihr aktueller Arbeitgeber nicht zum Unterschreiben eines neuen Vertrags mit modifizierten Bedingungen zwingen. Sie müssen einen im Arbeitsverhältnis neu angebotenen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben. Möglicherweise wird Ihr Arbeitgeber dann aber mit einer Änderungskündigung, das heißt einer Kündigung unter zeitgleichem Angebot einer Vertragsänderung – meist zu Ihren Lasten -, um die Ecke kommen, wenn Sie die Vertragsänderung nicht unterschreiben wollen. Sollte dies der Fall sein, können Sie sich gegen diese Änderungskündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren.
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Was muss ich bei einem Arbeitsvertrag beachten?
So erfreulich Ihr neuer Job auch ist, so viel Obacht sollten Sie bei der Sichtung Ihres Arbeitsvertrags walten lassen. Nehmen Sie sich Zeit, bevor Sie Ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen. Wichtig ist, dass im Vertrag die wichtigsten Punkte zu Ihrem Arbeitsverhältnis geregelt sind (s.o.). Sie benötigen arbeitsrechtliche Unterstützung? Nutzen Sie gern unser Formular zur kostenfreien Ersteinschätzung.
Wie kann ich einen Arbeitsvertrag verhandeln?
Vor allem beim ersten Arbeitsvertrag ist die Freude über den neuen Job so groß, dass man sich häufig keine Gedanken über die Vertragskonditionen macht. Doch hier sollten Sie nicht Ihre Chancen verspielen. Sollte ein Arbeitsvertrag nicht Ihren Wunschvorstellungen entsprechen, sollten Sie unbedingt bereit Verhandlungen sein. Denn einmal unterschrieben, lässt sich der Inhalt nur mittels Änderungsvertrag ändern. Um Ihren guten Ruf innerhalb des Unternehmens müssen Sie sich in aller Regel keine Sorgen machen. Erfahrene Arbeitgeber sind es nämlich gewohnt, einzelne Vertragskonditionen zu verhandeln. Verhandlungsgeschick können Sie in den Punkten Gehalt, Arbeitgeberleistungen, Arbeitszeiten, Erreichbarkeit sowie den Tätigkeitsbereichen unter Beweis stellen. Vielleicht ist es sogar möglich einen Arbeitsvertrag ohne Probezeit aufzusetzen? Auch mehr Urlaubstage verhandeln ist durchaus möglich.
Welche Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsvertrag?
Grundsätzlich kann ein befristeter Vertrag nur gekündigt werden, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit in den Vertrag eindeutig aufgenommen wurde. Andernfalls kann ein befristeter Vertrag nur aus wichtigem Grund und dann in aller Regel fristlos gekündigt werden. Ist eine Kündigung vertraglich vorgesehen, muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist bei befristeten Verträgen einhalten. Laut Gesetz liegt diese bei Arbeitsverträgen in den ersten zwei Jahren bei vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende und der Arbeitgeber kann zu Ihren Lasten nur bei einer entsprechenden Geltung eines Tarifvertrages hiervon abweichen.
Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Bei einer Befristung ohne Sachgrund kann ein Arbeitsvertrag innerhalb der 24 Monate höchstens dreimal verlängert werden. Die zweijährige Gesamtdauer darf aber auch mit der Verlängerung nicht überschritten werden. Ausnahme ist, nach diesen zwei Jahren liegt ein Sachgrund vor.
Wann wird ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch unbefristet?
Mit Ende der Befristung wird das Arbeitsverhältnis im besten Fall als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortgeführt.Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber Ihnen einen unbefristen Arbeitsvertrag, also eine Entfristung anbietet, aber auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für das es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers eine gewisse Zeit fortgesetzt wird.
Der Arbeitgeber kann ihren Vertrag aber auch mit einer weiteren Befristung verlänger. Eine solche Verlängerung ist bei einer Befristung ohne rechtlich anerkannten Sachgrund in aller Regel nur drei Mal innerhalbvon zwei Jahren, und auch nur dann möglich, wenn vorher noch kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestanden hatte. Das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 6. Juni 2018 bestätigt. Details zu dieser Entscheidung können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html
Welche Vorteile hat ein unbefristeter Arbeitsvertrag?
Selbstverständlich bringt eine unbefristete Anstellung viele Vorteile mit sich. Vor allem Arbeitnehmer, die aufgrund von Familie oder anderen finanziellen Verpflichtungen Planungssicherheit benötigen, profitieren hiervon. Schließlich muss man sich nicht regelmäßig Gedanken um eine neue Arbeitsstelle machen. In falscher Sicherheit sollte man sich aber auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht wiegen. Schließlich gilt auch hier gesetzlich eine Kündigungsfrist von vier Wochen bis maximal sieben Monaten.
Wann endet ein unbefristeter Arbeitsvertrag?
Für den Begriff unbefristet kann man alternativ auch „auf unbestimmte Zeit“ verwenden. Dies macht deutlich, dass es keinen festgelegten Zeitpunkt gibt, zu dem der Arbeitsvertrag enden soll. Aber kann man bei einem unbefristeten Vertrag gekündigt werden? § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt, dass dies grundsätzlich möglich ist. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis muss nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelmäßig aber sozial gerechtfertigt sein. Eine außerordentlich fristlose Kündigung braucht einen sogenannten wichtigen Grund, um wirksam zu sein.
Wie sieht ein Arbeitsvertrag für Rentner aus?
Während früher feststand, dass mit Rentenalter auch der wohlverdiente Ruhestand beginnt, ist dies heutzutage nicht mehr in Stein gemeißelt. Grund hierfür ist, dass viele Arbeitsplätze nicht mehr körperlich fordernd sind und die gute Gesundheitsversorgung für immer mehr fitte Senioren sorgt. Für Rentner gibt es keine speziellen Arbeitsverträge. Hier kommt das gleiche Arbeitsrecht zur Anwendung wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch.
Welche Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist rechtlich zulässig?
Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die sogenannte Vertragsfreiheit. Diese ermöglicht es den Vertragsparteien, den Vertragsinhalt nach den eigenen Vorstellungen festzulegen. Allerdings hat auch diese Freiheit ihre Grenzen. Insbesondere Arbeitsverträge müssen bestimmten zwingenden gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Arbeitsverträge dürfen zulasten des Arbeitnehmers darüber hinaus nicht von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat abweichen.
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Was passiert rechtlich, wenn man sich nicht an die Vertragsnormen hält?
Die Nichteinhaltung der im Arbeitsvertrag festgelegten Bestimmungen kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies kann Abmahnungen, Vertragsstrafen oder in gravierenden Fällen die Kündigung beinhalten. Aufseiten des Arbeitnehmers besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern ihm durch die Vertragsverletzung ein Schaden entstanden ist; auch der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber abmahnen und er kann unter Umständen seine Arbeitsleistung verweigern.
Wie sollte man bei Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsmissverständnissen vorgehen?
Bei Meinungsverschiedenheiten, die aus Vertragsmissverständnissen resultieren, empfiehlt es sich, zunächst das Gespräch zu suchen. Sollte dies nicht zur Lösung führen, können Mediations- oder Schlichtungsverfahren hilfreich sein. Als spezialisierte Kanzlei für Arbeitsrecht unterstützen wir Sie gerne bei der Durchführung solcher Verfahren, um eine effektive und kosteneffiziente Lösung zu erreichen. Als letzter Ausweg steht Ihnen unsere Begleitung durch den gerichtlichen Klärungsprozess zur Verfügung.
Wie muss ein Arbeitsvertrag gekündigt werden?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Eine wirksame Kündigung des Arbeitsvertrags per E-Mail ist ausgeschlossen. § 623 BGB schreibt für die Unterzeichnung der Kündigung die Schriftform vor, das bedeutet handschriftlicht im Original. Selbstverständlich können Sie auch als Arbeitnehmer kündigen. Doch die Kündigung der Arbeit ist nicht immer der lukrativste Weg, um aus dem Arbeitsverhältnis herauszukommen. Stattdessen können Sie mit Ihrem Arbeitgeber auch die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Hierbei kommt ein Aufhebungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber in Frage.
Wo Arbeitsvertrag prüfen lassen?
Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen möchten, sollten Sie sich auf einen Experten verlassen. Gehen Sie deshalb immer zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Unsere Anwälte kümmern sich gerne um Ihre Belange. Dabei werfen wir nicht nur einen Blick auf Ihren Arbeitsvertrag, sondern unterstützen Sie im Falle einer Kündigung auch mit einer Kündigungsschutzklage. Sollten Sie einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag bevorzugen, handeln wir außerdem die besten Konditionen, zum Beispiel eine möglichst hohe Abfindung, für Sie aus. Um die mögliche Höhe Ihrer Abfindung zu erfahren, informieren Sie sich gerne auf unserer Abfindungsrechner Seite oder kontaktieren Sie uns über unser Formular zur kostenfreien Ersteinschätzung.
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