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Das Kündigungsschutzgesetz – gesetzlicher Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage im Überblick

Kuendigungsschutzgesetz

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Sollten Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie keineswegs die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Schließlich hat der deutsche Gesetzgeber im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen umfangreichen Kündigungsschutz festgeschrieben. Im Folgenden möchten wir Ihnen einmal einen Überblick über den gesetzlichen Kündigungsschutz und die Kündigungsschutzklage verschaffen.  

Was regelt das Kündigungsschutzgesetz?

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Ar­beit­neh­mende vor einer or­dent­li­chen Kündi­gun­g des Ar­beit­ge­bers. Es besagt, dass eine or­dent­li­che Kündi­gung des Ar­beit­ge­bers nur dann wirk­sam ist, wenn sie sich auf einen personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Grund stützt. Erfahren Sie jetzt, was das Kündigungsschutzgesetz besagt und in welchen Fällen es zur Anwendung kommt. 

  • Per­sonenbedingt: Oft handelt es sich hierbei um persönliche Umstände, wegen denen der Arbeitnehmende nicht mehr beschäftigt werden kann (Krankheit) 
  • ver­hal­tensbedingt (auf das Verhalten des Ar­beit­neh­mers bezogen): Der Mitarbeiter hat zum Beispiel jemanden sexuell belästigt.
  • be­triebs­be­ding­t und somit so­zi­al ge­recht­fer­tigt: Dem Unternehmen geht es nicht gut und steckt in finanziellen Schwierigkeiten.

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht wird im Kündigungsschutzgesetz (fälschlicherweise manchmal auch als Kündigungsgesetz bezeichnet) festgehalten. Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer sowie leitende Angestellte. Ausgenommen sind damit führende Organe wie bspw. Vorstand und Geschäftsführer. Gemäß §1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz braucht ein Arbeitgeber einen besonderen Grund für eine Kündigung, folgende ordentliche Kündigungen gibt es:

Liegen die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vor, besteht bei einer betriebsbedingten Kündigung nach §1a Kündigungsschutzgesetz ein Anspruch auf eine Abfindung. In diesem Fall kann der Arbeitgeber diese Abfindung unter der Prämisse anbieten, dass der Arbeitnehmer nicht juristisch gegen die Entlassung vorgeht.   

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Welche Mitarbeiter genießen einen besonderen Kündigungsschutz?

Es gibt einige Gruppen von Angestellten, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen. So sind beispielsweise Kündigung während der Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Doch es kommt nicht nur ein besonderer Kündigungsschutz in der Schwangerschaft zum Tragen. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht auch für andere Mitarbeiter, z.B. für Betriebsratsmitglieder und schwerbehinderten Menschen.

Wann greift der Kündigungsschutz nicht?

Zum einen greift der Kündigungsschutz dann nicht, wenn es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt. Der Betrieb also nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat. Denn nach § 23 KSchG besteht in Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz. Des weiteren besteht dann kein Kündigungsschutz, wenn sich der Arbeitnehmer kürzer als sechs Monate im Arbeitsverhältnis befindet. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Wartezeit. Diese muss man von der Probezeit unterscheiden. Während die Wartezeit den Kündigungsschutz an sich blockiert, sorgt die Probezeit dafür, dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine verkürzte Kündigungsfrist gilt. Doch ausnahmsweise kann der Kündigungsschutz auch bei diesen beiden Gruppen greifen, wenn dies zum Beispiel im Arbeitsvertrag vorgesehen ist.

Gilt ein anderer Kündigungsschutz ab 55?

Wir haben bereits geklärt, dass einige Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen (s.o.). Doch gibt es auch einen speziellen Kündigungsschutz von Arbeitnehmern über 50? Das Arbeitsrecht ab 55 sieht nicht anders aus als bei einem 20 Jahre alten Arbeitnehmer. Doch im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung kann das Alter eine Rolle spielen. Schließlich muss der Arbeitgeber hier die korrekte Sozialauswahl treffen. So muss zunächst Personen gekündigt werden, denen man eine Kündigung zumuten kann. Menschen über 50 haben hier gute Chancen.

Haben Alleinerziehende besonderen Kündigungsschutz?

Eine Kündigung während Schwangerschaft ist grundsätzlich unwirksam. Doch wie sieht es bei Alleinerziehenden aus? Diese haben keinen besonderen Kündigungsschutz. Dennoch sollte man zumindest bei einer betriebsbedingten Kündigung hinterfragen, ob die Kündigung als solche sozial gerechtfertigt ist. 

Kann man einer Kündigung widersprechen?

Sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber eine unzulässige Kündigung erhalten, reichen Sie beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Doch ist abseits der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht auch ein Widerspruch vorgesehen? Neben der Klage gegen Kündigung ist kein Widerspruch möglich. Allerdings kann der Betriebsrat gegen Ihre Kündigung Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch verhindert die Kündigung nicht. Doch er sorgt dafür, dass Ihr Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens besteht. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie rechtzeitig Klage erhoben haben und eine Weiterbeschäftigung verlangen.  

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Die Kündigungsschutzklage ist eine Klage des Arbeitnehmenden gegen den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht. Durch die Klage soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht beendet worden ist (§ 4 KSchG). Die Kündigungsschutzklage ist immer dann sinnvoll, wenn Arbeitnehmende durchsetzen wollen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderem Grund rechtsunwirksam ist. Jetzt informieren, was eine Kündigungsschutzklage ist und wo sie eingesetzt wird. 

Wie lange kann ich gegen eine Kündigung klagen?

Sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht außergerichtlich einigen können, ist der Weg zum Arbeitsgericht unvermeidbar. Doch hierbei müssen Sie die Klagefrist nach Zugang der Kündigung beachten. Ab Erhalt der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage einzureichen. Halten Sie nicht die Kündigungsschutzklage Frist ein, gilt die Kündigung als wirksam. 

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Wie viel kostet eine Kündigungsschutzklage?

Selbstverständlich stellt sich im Falle einer Kündigung auch die Frage, was eine Kündigungsschutzklage kosten würde. Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage umfasst drei Monatsgehälter (Brutto). Die Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage hängen vom Bruttoeinkommen ab. Sie umfassen beispielsweise bei einem Bruttogehalt von 2.500 Euro etwa 1.400 Euro. Im Falle eines Vergleichs kommen noch einmal 500 Euro hinzu. Die Gerichtskosten liegen bei 444 Euro. Eine Kündigungsschutzklage ohne Rechtsschutzversicherung kann also eine teure Angelegenheit sein. Wir bei den Chevalier Rechtsanwäten bieten Ihnen daher ein Kostenmodell ohne finanzielles Risiko an. Kontaktieren Sie uns dazu gern oder prüfen Sie Ihre Kündigung in unserem Schnellcheck. Wir rufen Sie anschließend an und besprechen alle Möglichkeiten mit Ihnen.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht erfolgreich sein, ist der Gang zum Arbeitsgericht alternativlos. Die entsprechende Kündigungsschutzklage müssen Sie binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung einreichen. Das zuständige Arbeitsgericht überprüft im Anschluss an die Klage, ob die Kündigung rechtmäßig ist.

Im Falle eines Vergleichs winkt  eine hohe Abfindung sowie u.a. ein positives Arbeitszeugnis. 

Gütetermin

Zunächst findet der sogenannte Gütetermin vor Gericht statt. Hier wird versucht, eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finden. Beim Gütetermin schätzt der Richter das Verfahren ein. Sollte es zu einem entsprechenden Vergleich kommen, steht in der Regel eine Abfindung im Raum. 

Kammertermin

Kommt es zu keinem Vergleich, setzt das Gericht einen Kammertermin an. Hier sind nicht nur der Richter selbst, sondern auch zwei ehrenamtliche Richter anwesend (Kammergericht). Sollte es auch dieses Mal zu keiner Einigung kommen, wird das Gericht ein Urteil fällen. Hat der Arbeitnehmer mit seiner Klage auf Wiedereinstellung gewonnen, wird das Arbeitsverhältnis weiterhin fortgesetzt.   

Warum sollte ich eine Kündigungsschutzklage einreichen?

Sollten Sie Adressat einer Kündigung sein, birgt eine Kündigungsschutzklage in der Regel viele Vorteile für Sie. Der Hauptzweck ist sicherlich festzustellen, ob das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder nicht. Ziel ist es, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis wie gehabt fortführen können. Allerdings kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer gar nicht mehr am Arbeitsverhältnis festhalten möchte. In diesem Fall winken dank Kündigungsschutzgesetz Abfindungen und/oder ein positives Arbeitszeugnis.

Selten ist eine Kündigung eindeutig rechtmäßig. Wer sich also in eine gute Verhandlungsposition begeben möchte, verbessert seine Chancen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage ungemein. Vor allem dann, wenn der Arbeitgeber keinesfalls am Arbeitsverhältnis festhalten möchte, winkt die Zahlung einer attraktiven Abfindung. Ist Ihre Klage nämlich gemäß Urteil begründet, wird das Arbeitsverhältnis zum Bedauern des Arbeitgebers wie gehabt fortgesetzt. Folglich sollte man nach Ausschöpfen der außergerichtlichen Möglichkeiten die Kündigungsschutzklage einreichen. 

Was bewirkt eine Kündigungsschutzklage?

Gemeinhin wird fälschlicherweise angenommen, dass eine Kündigungsschutzklage auf eine Abfindung des Arbeitnehmers gerichtet ist. Dem ist nicht so. Eine Klage auf Abfindung gibt es so nämlich gar nicht. Ziel ist es stets, eine Wiedereinstellung nach Kündigungsschutzklage zu erreichen. Sollte sich im Rahmen eines Vergleichs herausstellen, dass ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht von den Parteien gewollt ist, ist eine Abfindung nach Kündigungsschutzklage die Folge.

Wo reiche ich eine Kündigungsschutzklage ein?

Der betroffene Arbeitnehmer reicht die Kündigungsschutzklage beim für ihn zuständigen Arbeitsgericht ein. Hierbei muss er/sie sich an die Rechtsantragsstelle wenden. Diese formuliert im Anschluss die Kündigungsschutzklage. Alternativ kann dies auch der vertretende Anwalt erledigen. Unabhängig davon, ob ein Anwalt oder die Rechtsantragsstelle die Kündigungsschutzklage aufsetzt ist es wichtig, dass sie die schriftliche Kündigung zur Verfügung stellen. 

Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?

Eine Kündigungsschutzklage soll herausstellen, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder nicht. Dementsprechend ist sie vor allem dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer nach wie vor am Arbeitsvertrag festhalten möchte. Doch auch Personen, die nicht an einem Fortführen des vertraglichen Verhältnisses interessiert sind, sollten Kündigungsschutzklage einreichen. Dies gilt auch dann, wenn bereits eine Abfindung nach Sozialplan im Raum steht. Eine Kündigungsschutzklage trotz Sozialplan kann nämlich dazu führen, dass Sie eine noch höhere Abfindung erhalten. In manchen Fällen ist können die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage so gering sein, dass es vielleicht ratsam ist, von der Klage abzusehen. So zum Beispiel, wenn der Betriebsrat bereits Ihrer Kündigung “zugestimmt” hat („Interessenausgleich mit Namensliste“) oder Sie eine sogenannte Sprinterklausel nutzen wollen. Bei dieser Klausel erhalten Sie aufgrund eines schnellen Ausstiegs neben einer Abfindung auch einen Bonus. Dies lohnt sich jedoch regelmäßig nur, wenn Sie bereits eine andere Arbeitsstelle in Aussicht haben.

Was passiert nach einer Kündigungsschutzklage?

Nachdem die Verhandlung vor Gericht stattgefunden hat, erhalten Sie vom Gericht ein entsprechendes Urteil. Hat Ihre Kündigungsschutzklage zu einem Vergleich geführt, können Sie sich in aller Regel über eine Abfindung freuen. Wenn die Kündigungsschutzklage des Gerichts sogar für rechtmäßig und die Kündigung für unwirksam erklärt wurde, können Sie Ihr Arbeitsverhältnis wie gehabt fortführen. Sollte das Gericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen haben, haben Sie das Verfahren in erster Instanz verloren. Wer bislang noch keinen Anwalt aufgesucht hat, muss sich spätestens jetzt nach einem geeigneten Arbeitsrechts-Experten umsehen. Dies gilt zumindest dann, wenn Sie eine Niederlage nicht hinnehmen wollen. Mit anwaltlicher Unterstützung gehen Sie dann innerhalb der Frist (1 Monat ab Zugang des Urteils) in Berufung.

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