Alles zur Prozesskostenhilfe: Anspruch, Ablauf & Risiken

Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten für: 
– Das Gerichtsverfahren 
– Die eigenen Anwaltskosten  
– Kosten für Sachverständige  
– Ein Rechtsmittelverfahren, falls Sie gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel einlegen sollten. 

Wichtig: Nicht übernommen werden in der Regel die Anwaltskosten der Gegenseite, falls Sie den Prozess verlieren.   

Prozesskostenhilfe (PKH) wird bewilligt, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegt. Es gibt keine festen Pauschalbeträge, aber als grobe Orientierung gilt: 
– Alleinstehende ohne Kinder: Prozesskostenhilfe ist meist möglich bei einem monatlichen
– Nettoeinkommen unter ca. 1.300–1.500 Euro. 
– Alleinerziehende oder Elternteile mit Unterhaltspflichten: Höhere Freibeträge gelten, z. B. zusätzliche 555 Euro pro Kind. 
– Verheiratete oder Haushaltsgemeinschaften: Das Einkommen beider Partner wird berücksichtigt, aber es gelten auch höhere Freibeträge. 

Hinweis: Auch mit etwas höherem Einkommen kann PKH bewilligt werden – dann aber ggf. mit Ratenzahlung über maximal 48 Monate. 

Ja. Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, müssen Sie dem Gericht gegenüber vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Ihre: 
– Einkünfte (Lohn, Rente, Unterhalt, ALG I/II, etc.) 
– monatlichen Ausgaben (Miete, Versicherungen, Unterhaltspflichten) 
– Vermögenswerte (Sparguthaben, Immobilien, Kfz, etc.) 
geben. Dazu füllen Sie das amtliche Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ aus und legen Belege bei (z. B. Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, Mietvertrag). 

Unvollständige oder falsche Angaben können zur Ablehnung oder Rückforderung führen – teils auch mit strafrechtlichen Folgen. 

Zum Einkommen zählen beispielsweise: 
– Löhne und Gehälter (nach Abzug von Steuern/Sozialabgaben) 
– Renten, Pensionen, Arbeitslosengeld, Bürgergeld 
– Unterhaltszahlungen 
– Kindergeld und Elterngeld (teilweise) 
– Einkünfte aus Vermietung oder Kapital 

Zum Vermögen zählen insbesondere: 
– Sparguthaben und Bankguthaben 
– Bargeld (auch in Wohnung oder Schließfach) 
– Wertpapiere, Bausparverträge 
– Immobilien (Haus, Wohnung, Grundstücke) 
– Kraftfahrzeuge (Auto, Motorrad), soweit sie nicht notwendig sind 

Freibeträge: Es gibt geschützte Vermögensfreibeträge – z. B. ca. 5.000 Euro für eine Einzelperson, zusätzliche Freibeträge für Partner oder Kinder. 

In einem Kündigungsschutzverfahren beträgt der Streitwert oft das 3-fache des Bruttomonatsgehalts. Achtung: Der Streitwert ist nicht die Summe, den Sie als Mandant oder Mandantin für das Verfahren bezahlen müssen.

In unserer kostenfreien Ersteinschätzung klären wir Sie ganzheitlich über zu erwartende Kosten in Ihrem individuellen Fall auf.

Je nach finanzieller Situation kann das Gericht eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Raten anordnen. Dabei besteht die Rückzahlungspflicht jedoch nur maximal vier Jahre nach Verfahrensende oder bis die Kosten gedeckt sind.  

Sollten sich Ihre Einkommensverhältnisse in dieser Zeit deutlich verbessert haben, müssen dem Gericht jegliche Änderungen mitgeteilt werden.  

Für weitere Details sehen Sie gerne hier nach: Prozesskostenhilfe: Ratenzahlung | Justiz-Services  

Sollte sich Ihre finanzielle Lage innerhalb von vier Jahren nach dem Verfahren ändern, müssen Sie dem Gericht wesentliche Änderungen mitteilen. Das Gericht kann in dieser Zeit eine erneute Überprüfung anordnen und die Raten anpassen.  

Gut zu wissen: Eine Einkommensverbesserung ist dabei als wesentlich anzusehen, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 EUR übersteigt.  

Die Prozesskostenhilfe übernimmt nicht die Anwaltskosten der Gegenseite. Diese müssen Sie im Fall eines verlorenen Prozesses selbst zahlen. Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren in 1. Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat, gilt dies nicht für die 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten.   

Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH) sind rechtlich nahezu identisch – der Unterschied liegt im Anwendungsbereich. 
– Prozesskostenhilfe wird bei gerichtlichen Verfahren außerhalb des Familienrechts gewährt, zum Beispiel bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, arbeitsrechtlichen Klagen oder Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. 
– Verfahrenskostenhilfe hingegen bezieht sich ausschließlich auf Verfahren im Familienrecht oder in sogenannten Kindschaftssachen. Dazu zählen etwa Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten, Sorgerechts- und Umgangsregelungen. 

Beratungshilfe unterstützt Sie bei der außergerichtlichen Rechtsberatung, zum Beispiel bei einer anwaltlichen Erstberatung oder einem außergerichtlichen Schreiben. Sie wird vor dem Gerichtsverfahren beim Amtsgericht beantragt und gewährt rechtliche Hilfe gegen eine geringe Eigenbeteiligung von 15 Euro. 

Prozesskostenhilfe (PKH) greift erst, wenn es tatsächlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Sie deckt – je nach Bedarf ganz oder teilweise – die Gerichtskosten und die Kosten für Ihre anwaltliche Vertretung. Der Antrag auf PKH wird direkt beim zuständigen Gericht gestellt. 

Kurz gesagt: Beratungshilfe ist für außergerichtliche Anliegen, Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren.  

Für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe benötigen Sie ein ausgefülltes Formular über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Ebenfalls notwendig sind Nachweise über Einkommen, Vermögen, Mietkosten, Unterhaltsverpflichtungen und besondere Belastungen.  

Gegen die Ablehnung kann Beschwerde eingelegt werden. Es empfiehlt sich, die Begründung genau zu prüfen und ggf. fehlende Unterlagen nachzureichen.