Unter welchen Voraussetzungen gilt der Sonderkündigungsschutz?

Unter welchen Voraussetzungen gilt der Sonderkündigungsschutz?

Normalerweise genießen alle Arbeitnehmer in Deutschland die Vorteile des Kündigungsschutzgesetzes, sofern der Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Das bedeutet für Sie, dass Ihr Chef Sie nicht so ohne weiteres aus dem Betrieb entlassen darf.

Sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, muss Ihr Arbeitgeber immer einen Grund haben, wenn er Ihnen kündigen möchte. Das kann ein betrieblicher, ein persönlicher oder ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund sein. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Personen, die darüber hinaus den besonderen Kündigungsschutz genießen.

Wann kann ich mich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen?

Ein besonderer Kündigungsschutz gilt für Sie u.a., wenn Sie Mitglied im Betriebsrat, schwerbehindert, schwanger, Mutter nach der Entbindung, Mutter oder Vater in Elternzeit oder Auszubildender sind.

Was bedeutet der besondere Kündigungsschutz für mich?

Gehören Sie einer dieser Gruppe an, kann Ihr Chef Ihnen nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Eine Kündigung wäre nur in einem äußerst wichtigen Grund möglich, etwa, wenn Sie Ihr Unternehmen absichtlich geschädigt haben, weil Sie zum Beispiel Betriebsgeheimnisse verraten oder bewusst etwas zerstört haben.

Genießen Sie den besonderen Kündigungsschutz und Ihr Arbeitgeber will Ihnen kündigen, muss immer die zuständige Behörde zustimmen. Sind Sie zum Beispiel schwerbehindert, ist das bei Ihnen das sogenannte Integrationsamt.

Was genau gilt für Mitglieder des Betriebsrats oder Arbeitervertretungen?

Sind Sie Mitglied im Betriebsrat kann Ihnen nur ordentlich gekündigt werden, wenn Ihr Betrieb schließen muss.

Der besondere Kündigungsschutz gilt dabei auch für einen erweiterten Kreis des Betriebsrats: Haben sie an einer Betriebsratssitzung als Vertreter teilgenommen, sind sogenannter Wahlbewerber oder Mitglied des Wahlvorstands, können Sie sich auch auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Ihr besonderer Kündigungsschutz erlischt auch nicht sofort, wenn Sie aus dem Betriebsrat ausscheiden, sondern erst ein Jahr danach.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen darüber hinaus noch aus außerordentlichen Gründen fristlos kündigen — dafür müssen Sie aber regelmäßig im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis gegen eine Strafrechtsnorm (Betrug, Diebstahl usw.) verstoßen haben.

Was gilt speziell für Schwerbehinderte?

Sie gelten offiziell als schwerbehindert, wenn Ihnen das Versorgungsamt einen Behindertengrad von mindestens 50 anerkennt. Ihr daraus resultierender besonderer Kündigungsschutz gilt allerdings erst, wenn Sie schon mindestens sechs Monate in dem Betrieb gearbeitet haben.

Erkennt das Versorgungsamt Ihnen einen Behindertengrad zwischen 30 und 50 Prozent an, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen sog. Gleichstellungsantrag stellen, um so den gleichen besonderen Kündigungsschutz zu erhalten, den ein Schwerbehinderter hat.

Was gilt für Schwangere oder Mütter kurz nach der Entbindung?

Sind Sie schwanger oder haben Sie gerade ein Kind bekommen, können Sie sich bis zu vier Monate nach der Entbindung auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Kündigt Ihr Chef Ihnen, ohne zu wissen, dass Sie schwanger sind, ist die Kündigung selbstverständlich auch unwirksam. Dafür müssen Sie Ihren Chef aber innerhalb der nächsten zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung über Ihre Schwangerschaft informieren und unter Umständen auch gegen die Kündigung klagen.

Sind Sie im Moment der Kündigung schwanger ohne es bereits zu wissen, können Sie auch nachträglich noch gegen die Kündigung vorgehen. Ihnen als Schwangere kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur kündigen, wenn die zuständige Landesbehörde zustimmt.

Was gilt für Mütter oder Väter in Elternzeit?

Sobald Sie die Elternzeit beantragen und diese nicht länger als acht Wochen in der Zukunft beginnen soll, gilt für Sie der besondere Kündigungsschutz. Das muss aber ausdrücklich passieren, bevor Ihnen Ihr Chef kündigt. Haben Sie einmal Elternzeit beantragt, muss auch hier wieder eine Behörde der Kündigung durch Ihren Chef zustimmen.

Was gilt für Auszubildende?

Als Auszubildender haben Sie in der Regel eine Probezeit von bis zu 4 Monaten. Innerhalb dieses Zeitraumes kann Ihnen Ihr Chef ohne die Angabe eines Grundes kündigen — meist sogar ohne Kündigungsfrist. Haben Sie die Probezeit hinter sich, gilt aber auch für Sie der besondere Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist damit nur noch bei einem besonders schwerwiegenden Verstoß möglich — etwa, wenn Sie eine Straftat begangen haben.

Was kann ich tun?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie Ihre Kündigung in unserem kostenfreien Schnellcheck prüfen. Unserer Erfahrung nach erhöht das Einschalten von externen Experten die Wahrscheinlichkeit, dass Sie sich am Ende durchzusetzen. Wenn der Arbeitgeber selbst mit Anwälten arbeitet, haben Arbeitnehmer sonst oft nur schlechte Chancen.

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