Was muss ich bei einem Aufhebungsvertrag beachten?

Was muss ich bei einem Aufhebungsvertrag beachten?

Ein Arbeitsverhältnis muss nicht immer einseitig durch eine Kündigung beendet werden. Als einvernehmliche Alternative stellt sich der Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung dar. Hier entstehen auf Arbeitnehmerseite zu Recht viele Fragen. Was ist ein Aufhebungsvertrag und steht mir Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag zu? Im Folgenden möchten wir Ihnen einige wichtige Frage zum Aufhebungsvertrag beantworten

Wann muss ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden?

Der Aufhebungsvertrag kann eine sehr gute Alternative zur Kündigung sein. Doch wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Gründe für ein Aufhebungsvertrag kann es vielerlei geben. So entscheiden sich viele für einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen oder einen Aufhebungsvertrag bei Krankheit. Da man das Arbeitsverhältnis hier im Gegensatz zur Kündigung einvernehmlich beendet, ist man an keine Kündigungsfristen gebunden.  

Was für Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Die Vorteile eines Aufhebungsvertrags können sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer entfalten. Ein Aufhebungsvertrag durch Arbeitgeber ist vor allem deshalb beliebt, da man hiermit dem Risiko einer Kündigungsschutzklage aus dem Weg geht. Für Arbeitnehmer ist der Aufhebungsvertrag dann praktisch, wenn sie schnell aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden möchten. Dies erweist sich bspw. dann als praktisch, wenn ohnehin ein Jobwechsel ansteht. 

Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Doch ein Aufhebungsvertrag bringt auch Nachteile mit sich - zumindest für den Arbeitnehmer. Diesbezüglich sollte man vor allem das Thema Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag beachten. Wenn Sie als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, stimmen Sie Ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu. Damit beginnt für Sie ab Ausscheiden aus dem Arbeitsvertrag eine Sperrzeit von drei Monaten, in der Sie kein Arbeitslosengeld beziehen dürfen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit geschlossen haben. Voraussetzung hierfür ist ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hier lauern zahlreiche Risiken, die mit einem Experten besprochen werden sollten.

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten?

Was sollte auf jeden Fall in einem Aufhebungsvertrag stehen?

Entsprechend der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit gibt es für Aufhebungsverträge keine inhaltlichen Vorschriften. Auf der anderen Seite darf der Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hierbei steht vor allem die Gleichbehandlung von Arbeitgeber und -nehmer im Fokus. Andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Auch, wenn es keine allgemeinen Vorschriften für die Vertragsinhalte gibt, sollten Sie dennoch darauf achten, dass die einvernehmliche Vereinbarung einige wichtige Klauseln beinhaltet. Wir haben einige typische Klauseln aufgeführt:

  • Abfindungsklausel

Wichtig ist, dass eine angemessene Abfindung bei Aufhebungsvertrag festgeschrieben wird. 

  • Ausgleichsklausel

Damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Arbeitsverhältnis austreten, besagt die Ausgleichsklausel, dass alle Ansprüche zwischen den Vertragsparteien abgegolten werden müssen. Hier spielt der Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag eine große Rolle. 

  • Beendigungsklausel

Das Ende des Arbeitsverhältnisses muss aus dem Vertrag hervorgehen. Bei sofortigem Ende erfolgt in der Regel ein Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung. 

  • Betriebsgeheimnisklausel

Um den Arbeitgeber vor Schäden zu bewahren, muss der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnis für sich bewahren.

  • Wettbewerbsverbot

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich selbst, nicht für die Konkurrenz zu arbeiten. Diese Einschränkung darf nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. 

  • Sprinterklausel

Durch die Sprinterklausel wird ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ermöglicht. Sollte der Arbeitgeber Gehälter eingespart haben, werden diese auf die Abfindungssumme aufgeschlagen. 

  • Rückgabeklausel

Sollte der Arbeitnehmer noch im Besitz von Eigentum des Arbeitgebers sein, muss er dieses zurückgeben. 

Ist ein Aufhebungsvertrag besser als eine Kündigung?

Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, steht er vor der Entscheidung: Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Wie so oft im Bereich des Rechts lautet die Antwort: Es kommt drauf an. Ein großer Vorteil des Aufhebungsvertrags ist die schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne eine Kündigungsfrist. Außerdem entfällt für den Arbeitgeber das Risiko einer Kündigungsschutzklage. Arbeitnehmer müssen nach Aufhebungsvertrag allerdings, anders als bei einer Kündigung, eine Sperrzeit fürchten. Sollte der Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund geschlossen werden, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt. 

Was passiert wenn ich einen Aufhebungsvertrag ablehne?

Bei einem Vertrag handelt es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung. Dies sieht bei einem Aufhebungsvertrag nicht anders aus. Dementsprechend können Sie einen Aufhebungsvertrag  ablehnen. Sollte Ihr Arbeitgeber dies nicht hinnehmen wollen, droht Ihnen jedoch eine Änderungskündigung oder gar eine Beendigungskündigung. Gegen diese können Sie sich grundsätzlich mit einer Kündigungsschutzklage wehren.

Wann endet das Arbeitsverhältnis bei einem Aufhebungsvertrag?

Kündigungsfristen bei Aufhebungsvertrag gibt es nicht. Stattdessen wird im Rahmen des Vertrags von beiden Seiten eine “Beendigungsklausel” festgeschrieben. Diese legt das Ende des Arbeitsverhältnisses fest. Hieraus resultieren Vorteile z.B:

  • Arbeitnehmer kann schnell zu einem neuen Arbeitgeber wechseln

  • Arbeitgeber muss kein Kündigungsverfahren befürchten

  • Arbeitnehmer kann sich im Falle schwerer Krankheit voll auf Genesung konzentrieren   

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten?

Wie bitte ich um einen Aufhebungsvertrag?

Selbstverständlich kann ein Aufhebungsvertrag durch Arbeitnehmer ebenfalls in die Wege geleitet werden. Sollten Sie mit Ihrem Chef eine entsprechende Vereinbarung schließen wollen, können Sie dies auf unterschiedliche Art und Weise angehen. Neben der klassischen Schriftform ist auch eine Bitte in Form einer E-Mail denkbar. Da es sich nur um eine Bitte handelt, können Sie sich auch mündlich an Ihren Arbeitgeber wenden. 

Kann man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag aufsetzen?

Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag schreiben. Allerdings legen wir Ihnen ans Herz, diese Vereinbarung in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu erstellen. Schließlich darf der Inhalt nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Auch eine unverhältnismäßige Benachteiligung eines Vertragsteils ist nicht erlaubt. Wirksamkeit entfaltet der Aufhebungsvertrag natürlich nur dann, wenn sowohl Sie, als auch Ihr Arbeitgeber den Vertrag unterschreiben.  

Wie hoch ist die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Im Zuge eines Aufhebungsvertrags stellt sich bei Ihnen selbstverständlich die Frage: Wie viel Abfindung steht mir zu? Ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung ist zwar grundsätzlich möglich, aber eher untypisch. Üblicherweise umfasst die Abfindung mindestens ein halbes bis hin zu einem vollen Monatsgehalt (Brutto) pro Beschäftigungsjahr. Abseits dieser “Regelabfindung” kann die Abfindung unter gewissen Umständen aber auch höher ausfallen. Mit Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht können Sie das bestmögliche Ergebnis für sich herausholen.

Kann ich einen Aufhebungsvertrag anfechten?

Wenn Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind, sollten Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben. Doch auch nach Ihrer Unterschrift sind Sie unter gewissen Umständen nicht an den Aufhebungsvertrag gebunden. So können Sie einen Aufhebungsvertrag (bzw. die dazugehörige Willenserklärung) anfechten, wenn Sie einen entsprechenden Anfechtungsgrund vorweisen können. Hierbei gelten die allgemeinen Vorschriften der §§119 ff. BGB. Wer beispielsweise über den Inhalt des Vertrags im Irrtum war, kann den Vertrag anfechten. Selbiges gilt auch dann, wenn man über den Inhalt arglistig getäuscht wurde oder gar unter Drohen unterschreiben sollte. 

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Mit dem Aufhebungsvertrag erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine attraktive Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Allerdings ist dieses breitgefächerte Themengebiet für Laien häufig schwer zu durchschauen. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Wir handeln nicht nur bestmögliche Konditionen bei einem Aufhebungsvertrag für Sie heraus, sondern unterstützen Sie auch bei einer Kündigungsschutzklage. 

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Leistungen

Hilfe nach Aufhebungsvertrag
Hilfe nach Kündigung
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Abmahnung prüfen
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